Rechtsprechung
| VGH Hessen, 29.11.1989 - HPV TL 4913/88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Ordnungsgemäße Begründung der Zustimmungsverweigerung des Personalrats zu einer Beförderungsmaßnahme - Ausschreibung - Chancengleichheit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Frankfurt/Main, 17.11.1988 - I/V L 1315/88
- VGH Hessen, 29.11.1989 - HPV TL 4913/88
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 20.06.1986 - 6 P 4.83
Mitbestimmungsspielraum - Personelle Maßnahmen - Zustimmungsverweigerung - …
Auszug aus VGH Hessen, 29.11.1989 - HPV TL 4913/88
Dem Beteiligten zu 2) steht insoweit keine Prüfungskompetenz mit dem Recht zu, einseitig das Beteiligungsverfahren abzubrechen und die Zustimmung als erteilt anzusehen (BVerwG, Beschluß vom 20. Juni 1986 -- 6 P 4.83 --, PersV 1987, 63; Hess. VGH, Beschluß vom 27. April 1988 -- BPV TK 755/87 -- und Beschluß vom 9. April 1986 -- HPV TL 2596/85 --, ZBR 1987, 344 = HSGZ 1986, 479). - VGH Hessen, 09.04.1986 - HPV TL 2596/85
Zustimmung des Personalrats bei einer befristeten Einstellung im Rahmen einer …
Auszug aus VGH Hessen, 29.11.1989 - HPV TL 4913/88
Dem Beteiligten zu 2) steht insoweit keine Prüfungskompetenz mit dem Recht zu, einseitig das Beteiligungsverfahren abzubrechen und die Zustimmung als erteilt anzusehen (BVerwG, Beschluß vom 20. Juni 1986 -- 6 P 4.83 --, PersV 1987, 63; Hess. VGH, Beschluß vom 27. April 1988 -- BPV TK 755/87 -- und Beschluß vom 9. April 1986 -- HPV TL 2596/85 --, ZBR 1987, 344 = HSGZ 1986, 479). - VGH Hessen, 27.04.1988 - BPV TK 755/87
Auszug aus VGH Hessen, 29.11.1989 - HPV TL 4913/88
Dem Beteiligten zu 2) steht insoweit keine Prüfungskompetenz mit dem Recht zu, einseitig das Beteiligungsverfahren abzubrechen und die Zustimmung als erteilt anzusehen (BVerwG, Beschluß vom 20. Juni 1986 -- 6 P 4.83 --, PersV 1987, 63; Hess. VGH, Beschluß vom 27. April 1988 -- BPV TK 755/87 -- und Beschluß vom 9. April 1986 -- HPV TL 2596/85 --, ZBR 1987, 344 = HSGZ 1986, 479). - VGH Hessen, 04.11.1988 - 1 TG 3796/88
Besetzung einer Beförderungsplanstelle - Konkurrentenklage
Auszug aus VGH Hessen, 29.11.1989 - HPV TL 4913/88
Soll eine freie Beförderungsplanstelle, die keinem bestimmten Dienstposten zugewiesen ist, nicht auf der Grundlage einer Dienstpostenbewertung, sondern über die Auswahl des für eine Beförderung geeignetsten Beamten einem bestimmten Dienstposten zugewiesen werden, um sodann den betreffenden Dienstposteninhaber zu befördern, dann ist zunächst die Planstelle ohne die Angabe eines bestimmten Aufgabengebietes auszuschreiben und nach Auswahl des geeignetsten Bewerbers seinem Dienstposten die Beförderungsstelle zuzuweisen (Hess. VGH, Beschluß vom 4. November 1988 -- 1 TG 3796/88 --).
- OVG Saarland, 14.03.2014 - 5 A 431/13
Verweigerung der Zustimmung zu einer Personalmaßnahme
HPV TL 4913/88 - zitiert nach juris,. - VGH Bayern, 11.09.1991 - 18 P 91.1377 Zu letzterem gehört es z.B., wenn die Dienststelle die Festlegung des Anforderungsprofils willkürlich oder zu dem Zweck getroffen hat, die Bewerbersituation zu manipulieren (so auch Hess.VGH, Beschluß vom 29.11.1989 - HPV TL 4913/88, Leitsatz in DVBl 1990, 314).